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| BVerwG, 19.12.1995 - 6 PB 15.95 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.08.1987 - 6 P 22.84
Personalvertretung - Mitbestimmung - Erklärungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1995 - 6 PB 15.95
Gemessen an diesen Kriterien weicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs entgegen der Meinung des Antragstellers nicht von dem als Divergenzentscheidung bezeichneten Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 10. August 1987 (BVerwG 6 P 22.84 - PersR 1988, 18) ab. - BVerwG, 18.04.1995 - 6 PB 1.95
Auszug aus BVerwG, 19.12.1995 - 6 PB 15.95
Fehlt es daran, ist eine Abweichung, welche die Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtfertigen könnte, ausgeschlossen, weil zu Vorschriften mit unterschiedlichem sachlichen Regelungsgegenstand abweichende Rechtssätze entwickelt werden können (vgl.Beschluß vom 18. April 1995 - BVerwG 6 PB 1.95 - Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 1 m.w.N.).